Die chinesische Regierung wird am Wochenende im Rahmen ihrer Jahrestagung ihr BIP-Ziel und ihren neuen Premierminister bekannt geben.
Alle, die in der chinesischen Politik von Bedeutung sind, werden an diesem Wochenende in Peking zu den so genannten „zwei Tagungen“ zusammenkommen, einer jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes.
Diese beiden Tagungen sind eine große Sache, nachdem Xi Jinping im Oktober 2022 eine dritte Amtszeit als Vorsitzender der Kommunistischen Partei antrat. Als Resultat der Tagungen soll eine neue Regierung und vielleicht einige neue Leitlinien für die Wirtschaftspolitik der nächsten fünf Jahre festgeschrieben werden. Für Anleger ist das Ergebnis dieser Tagung ebenfalls wichtig, da sich darüber Handlungen der Regierung für die Wirtschaft ableiten lassen, nachdem in den letzten Monaten die Zero-Covid-Maßnahmen beschlossen wurden und der Aktienmarkt in China sich deutlich erholen konnten. Weitere finanzielle Stimulationen könnten dafür sorgen, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft wirklich wieder in Schwung kommt.
Versöhnung von Politik und Wirtschaft
Ein weiteres wichtiges Thema sind die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft. Xis politische Elite muss sich mit Chinas Unternehmern versöhnen, um das Wachstum der vergangenen Dekade aufrechtzuerhalten. Dies ist möglich, denn die beiden anderen strukturellen Herausforderungen Chinas - Bevölkerungsrückgang und Deglobalisierung, die ausländische Investitionen in andere Länder lenkt - liegen weitgehend außerhalb ihrer Kontrolle. Der entscheidende Faktor ist, ob China den privaten Sektor und die einheimische Innovation wiederbeleben kann.
Die Regierung sendete im Vorfeld der Tagungen eher feindselige Signale in Richtung der Unternehmen. Die Zentrale Kommission für Disziplinaraufsicht der Kommunistischen Partei veröffentlichte einen 3.500 Wörter langen Bericht, in dem sie ein hartes Durchgreifen gegen Hedonismus und Extravaganz unter den Finanzeliten forderte.
Chinas Immobilienblase weiterhin nicht gelöst
Chinas Lenker scheinen weiterhin keine klaren Vorstellungen bezüglich der ausufernden Immobilienblase zu haben. Dieses Problem ist weiterhin ein schwerwiegender Klotz für die Wirtschaft. Immerhin machte die Immobilienbranche einst fast ein Viertel der Wirtschaft des Landes aus. Eine leichte Lockerung der Kreditvergabe könnte dazu führen, dass Wohnungen für Käufer fertiggestellt werden, die im Voraus bezahlt haben und mit leeren Händen zurückgelassen wurden, als viele Projektentwickler Insolvenz anmelden mussten. Aber der Sektor wird wahrscheinlich eher langsam als schnell erholen, was sich auch auf die Kassen der Regionalregierungen auswirken könnte, da die Grundstücksverkäufe weiterhin schwach bleiben dürften. In einigen Regionen sind die Einnahmen um bis zu 30 % zurückgegangen, sodass eine Stimulierung dieses Bereiches nicht komplett auszuschließen ist.
Chinesische Aktien erholen sich stark
Seit dem Tiefpunkt Ende Oktober 2022 konnte dich der Aktienmarkt in Hongkong um über 57 % erholen. Damit hat China das Etikett "uninvestierbar" abgeschüttelt, das einige Marktteilnehmer im letzten Jahr anmahnten. Xi hat bewiesen, dass er die Märkte manchmal angenehm überraschen kann, indem er die Zero-Covid-Politik, nach starken Protesten, im letzten Herbst abrupt beendete. Sein designierter Premierminister Li Qiang ist ein Gefolgsmann von Xi, hat sich aber in den fünf Jahren als Parteichef in der Wirtschaftsmetropole Shanghai auch einen pragmatischen, wenn auch (bisher) nicht wirtschaftsfreundlichen Ruf erworben. China versucht also weiterhin den goldenen Mittelweg zwischen staatlicher Kontrolle und Unternehmergeist zu finden, allerdings sind noch nicht alle Zweifel an Xi ausgeräumt und auch ein potenzieller Konflikt bzw. Krieg mit Taiwan lässt die Sorgen der Anleger immer wieder aufkommen.
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