Die Wahlen in der Türkei dürften nicht nur für das Land, seine Wirtschaft und Politik, sondern auch für die Region und die Geopolitik im Allgemeinen von entscheidender Bedeutung sein.
Am 14. Mai finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Sechs-Parteien-Oppositionskoalition bieten sehr unterschiedliche Visionen für die Wirtschaft an. Der Ausgang dieser Wahl könnte sich sehr unterschiedlich auf die Märkte und die Wirtschaft auswirken.
Wie sind die politischen Verhältnisse in der Türkei?
Das politische System der Türkei ist eine demokratische Republik mit einem präsidentiellen Regierungssystem. Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Der Ministerpräsident ist der Regierungschef und leitet das Kabinett.
Das Parlament besteht aus zwei Kammern: der Nationalversammlung und dem Senat. Die Nationalversammlung ist das Gesetzgebungsorgan und hat 600 Mitglieder, die alle fünf Jahre gewählt werden. Der Senat ist die zweite Kammer und besteht aus 100 Mitgliedern. 50 davon werden direkt vom Volk gewählt, die anderen 50 werden vom Präsidenten ernannt.
Das politische System in der Türkei hat in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen durchlaufen. 2017 wurde eine Verfassungsreform eingeführt, die das politische System von einem parlamentarischen zu einem präsidentiellen System umwandelte. Seitdem hat der Präsident mehr Macht und Befugnisse als zuvor.
Es gab auch Kontroversen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Verfassungsreform. Einige Kritiker argumentieren, dass sie dazu beigetragen hat, die Gewaltenteilung zu schwächen und die Demokratie in der Türkei zu untergraben. Andere glauben, dass die Reform notwendig war, um die politische Stabilität und die Effizienz der Regierung zu erhöhen.
Insgesamt ist das politische System der Türkei in einem ständigen Wandel begriffen und unterliegt derzeit starken politischen Spannungen. Die türkische Regierung ist bemüht, ihre demokratische Legitimität und Stabilität zu stärken und gleichzeitig die Beziehungen zu ihren regionalen und internationalen Partnern zu verbessern.
Türkische Regierung und die Opposition
Der aktuelle türkische Präsident Recep Erdogan ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht, zunächst als Premierminister und seit 2014 als Präsident. In dieser Zeit kam es zu zahlen Boom-Bust-Zyklen für die türkische Wirtschaft, da er einen unorthodoxen Stil der Geldpolitik propagiert. Dies führte allerdings dazu, dass die türkische Lira fast ständig unter Verkaufsdruck steht und folglich zu einer anhaltend hohen Inflation (derzeit mehr als 40 %) geführt hat. Erdogan hat Zinssenkungen durchgeführt, selbst als die Inflation in die Höhe schoss. Seine Abneigung gegen Zinserhöhungen bedeutet, dass er umgekehrt auf Maßnahmen zurückgreifen musste, einschließlich Kapital- und Marktkontrollmechanismen, um die Lira zu schützen und die Inflation zu bekämpfen. All dies hat das Unternehmensumfeld untergraben und dazu geführt, dass sich ausländische Investoren zurückgezogen haben, was das langfristige Wachstum beeinträchtigt hat.
Kemal Kilicdaroglu ist der Präsidentschaftskandidat der Opposition, einer Koalition von Parteien, die sich zusammengeschlossen haben, um Erdogan an der Spitze abzulösen. Die Opposition verspricht eine Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Orthodoxie mit einer Normalisierung der Zinssätze und einem flexiblen Wechselkurs.
Dies dürfte allerdings kein einfacher Übergang sein und könnte die wirtschaftliche Lage im Land etwas verschlechtern. Längerfristig wäre jedoch die Hoffnung, dass mit dem inländischen Potenzial wieder mehr ausländischer Investoren Interesse an dem Land bekommen. Unter Erdogan ist der Bestand an ausländischen Investitionen von einem Höchststand von knapp 130 Milliarden USA vor einem Jahrzehnt auf derzeit weniger als 30 Milliarden USD geschrumpft. Mit einer Rückkehr zu einer orthodoxen Geldpolitik könnte ein Großteil dieser Gelder zurückkehren. Diese Zuflüsse würden dazu beitragen, die Lira zu stabilisieren, was die Inflation auf einem niedrigeren Niveau verankern und letztlich eine Senkung der Leitzinsen ermöglichen würde, um das Wachstum wieder anzukurbeln.
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