In dieser Woche geht es in Washington mal wieder um alles oder nichts. 45 Tage nach der letzten Verlängerung läuft diese Uhr dann am Freitag ab und Amerika droht einmal mehr der administrative Stillstand. Erst vor sechs Wochen konnten Republikaner und Demokraten einen Shutdown nur in letzter Minute abwenden. Verantwortlich dafür war der damalige Sprecher Kevin McCarthy, der inzwischen aus dem Kongress gejagt und durch Mike Johnson ersetzt wurde. Noch kann der Finanzmarkt den Neuen nicht richtig einschätzen, weshalb auch die Nervosität zunimmt, je näher das Wochenende rückt.
Shutdown eher „aus Versehen“
Die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns veranschlagen die Buchmacher mit knapp 30 Prozent. Klingt nicht viel, aber mit jedem Tag ohne Erfolgsmeldungen sollte diese weiter zunehmen. Dabei dürfte ein Shutdown gar nicht absichtlich durch die eine oder andere Seite verursacht werden, sondern viel mehr „aus Versehen“ passieren. Weil der Plan fehlt und die Zeit immer knapper wird. Immer noch gibt es in den beiden politischen Lagern große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie viel Geld die USA für die Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Aggressor ausgeben soll. Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten haben die Lage noch weiter verkompliziert. Die Republikaner fordern Ausgabenkürzungen, da sie sich Sorgen über den starken Anstieg der Staatsverschuldung und die steigenden Finanzierungskosten machen. Jede neue Vereinbarung wird auch die Investoren davon überzeugen müssen, dass die US-Schulden nicht ausufern werden.
Die Nachhaltigkeit bei der US-Staatsfinanzierung fehlt
Sollte es zu einem Shutdown kommen, wären schätzungsweise 800.000 US-Bundesbedienstete gezwungen, ihre Arbeit wegen fehlender Bezahlung einzustellen. Dennoch sind die wirtschaftlichen Auswirkungen für sich genommen nicht sehr groß, aber der Zeitpunkt ist heikel. Die US-Notenbank hat ihren Zinserhöhungszyklus noch nicht endgültig abgeschlossen, da die Inflation noch über ihrem Zielwert liegt und geopolitische Konflikte die Unsicherheit erhöhen. Zudem zeigen die ständigen Diskussionen um die Staatsfinanzen die anhaltenden Probleme der USA bei der Regierungsführung. Ohne eine größere Reform bzw. signifikante und langfristig wirkende Sparmaßnahmen bliebe auch bei einer erneuten erfolgreichen Verlängerung die Nachhaltigkeit in der Haushaltsführung auf der Strecke. Das sehen auch die Ratingagenturen so. Am Freitag senkte Moody's, die einzige große Rating-Agentur, die noch ein AAA für die USA vergibt, den Ausblick von stabil auf negativ. Erst im Sommer hatte Fitch die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft. Dabei fällt es schwer, der Argumentation der Ratingagenturen zu widersprechen, da eine Haushaltskonsolidierung in den USA in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Die Defizite werden hoch bleiben und die Zinskosten einen größeren Teil des Haushalts ausmachen, sodass auch die Schuldenlast weiter zunehmen dürfte.
Die Verlängerung der Verlängerung gegen einen Shutdown
Und wieder ist die beste und wahrscheinlich einzige Chance des Kongresses, einen Stillstand am Freitag noch zu verhindern, die Verabschiedung eines so genannten Fortsetzungsbeschlusses (Continuing Resolution, CR), so wie bereits Ende September. Eine solche Überbrückungsmaßnahme würde die Ausgaben wahrscheinlich bis Mitte Januar auf dem derzeitigen Niveau halten und den Abgeordneten mehr Spielraum für eine größere Einigung geben. Damit wäre der drohende Shutdown auf Anfang des nächsten Jahres verschoben, was dann auch ein Wahljahr ist.
Für den Aktienmarkt sind die Folgen wie so oft schwer einzuschätzen, wobei vergangene Shutdowns langfristig der Performance eher nicht geschadet haben. So darf man wohl auch dieses Mal erwarten, dass selbst im Fall eines Shutdowns die Kurse nur kurzfristig belastet würden, da andere Faktoren wie die Geld- und Geopolitik weitaus bedeutendere Rollen spielen. Dennoch sollten Anleger die Entwicklungen in den kommenden Tagen genau beobachten.
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