Es ist unwahrscheinlich, dass sich der Ausgang der Europawahl 2019 in dieser Woche kurzfristig auf die Finanzmärkte auswirken wird. Jedoch könnten Sie in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der politischen Landschaft in ganz Europa spielen.

Das Europäische Parlament steht seit Jahren an der Spitze einer immer engeren Union und einer rechtlichen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Integration der EU-Mitgliedstaaten. Es scheint, dass die Wählerschaft etwas verspätet zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Grund dafür ist vor allem, dass die Innenpolitiker es versäumten, die EU in einem positiven Licht darzustellen und klar zu formulieren, für welche fundamentalen, gemeinsamen Werte es eigentlich steht. Dieses Versäumnis führte dazu, dass der Populismus in vielen europäischen Ländern im Vormarsch ist und an Dynamik gewinnt.  

In vielerlei Hinsicht hat sich die EU ins eigene Fleisch geschnitten, angefangen von den erfolglosen Rettungsaktionen Griechenlands, die das Land in eine langanhaltende Wirtschaftskrise stürzten bis hin zu einer fast taubstummen EU, die Ländern wie Portugal, Irland und Spanien Ihren Willen mittels sogenannter Rettungspakete aufoktroyierte und der Absetzung des damals demokratisch gewählten italienischen Premierministers durch einen EU-Technokraten. Von einem demokratischen Standpunkt aus betrachtet gibt die Europäische Union mit diesen Maßnahmen kein gutes Bild ab.

Diese Populismuswelle hatte ihren Ursprung in Griechenland, als Syriza 2015 vom griechischen Volk gewählt wurde, um sich von den harten Sparmaßnahmen zu befreien. Verhängt wurden diese von einem Zusammenschluss des IWF, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank.

Für das griechische Volk hatte das keinen guten Ausgang und führte nur zu noch härteren Rahmenbedingungen seitens der EU. Es ist durchaus möglich, dass diese Ereignisse den Grundstein für die Populismuswelle gelegt haben, die seitdem in Europa zu tiefschürfenden Veränderungen führt.

Die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, erwies sich bei einem bestimmten Schlag von Politikern in Südeuropa als fruchtbarer Boden. Und als Terrorismus und die Flüchtlingskrise die europäischen Küsten erreichten, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Wähler gegen die EU-Politik auflehnten.

Überall in Europa wachsen Bewegungen, die den Status Quo etablierter politischer Parteien beeinflussen. Als dann noch das Vereinigte Königreich 2016 für den Austritt aus der EU stimmte, löste dieses Ergebnis eine Schockwelle in ganz Europa aus.

Die Auswirkungen dieser Schockwelle sind noch immer zu spüren, und die Europawahlen in dieser Woche könnten den Europaabgeordneten in Brüssel einen erneuten Schock versetzen. Viele euroskeptische Kandidaten stehen bereits in den Startlöchern, um in das nächste Europäische Parlament gewählt zu werden.

Gesetzt den Fall, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt, werden diese neuen Europaabgeordneten aus Frankreich, Italien, Osteuropa und dem Vereinigten Königreich die Macht haben, wichtige EU-Gesetzgebungen zu verlangsamen, zu beeinträchtigen und zu blockieren. Zudem könnten sie die Besetzung neuer Schlüsselpositionen beeinflussen, einschließlich der Neubesetzung für das Amt des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der noch in diesem Jahr zurücktreten wird.

Die Neubesetzung dieser Position ist entscheidend, da der Präsident der Europäischen Kommission für die Gestaltung der EU-Politik sowie die Ernennung des nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank nach Mario Draghi verantwortlich sein wird. Auch dessen Amtszeit läuft in diesem Jahr ab.

Diese Ernennung ist besonders wichtig, da im Jahr 2012 die Europäische Zentralbank und Mario Draghi den Euro retteten, als er sich mit folgenden Worten äußerte „die EZB ist bereit zu tun, was immer nötig ist, um den Euro zu retten. Glauben Sie mir, es wird ausreichen."

In diesem Zusammenhang dürfte die Wahl in dieser Woche und die zur Wahl stehenden Kandidaten Europa in den nächsten fünf Jahren in eine Gemeinschaft verwandeln, die entweder geeinter oder gespaltener sein wird als je zuvor.