Griechenland spielt den Ball an die Eurogruppe zurück.

Das griechische Parlament segnete gestern das neueste Sparpaket ab. Jedoch ist zu befürchten, dass mit dieser Abstimmung allein eine Lösung der Krise noch lange nicht gewährleistet ist.

In Anbetracht der gravierenden Proteste und Ablehnung innerhalb der Bevölkerung, die sich über das Wochenende auf den Strassen von Athen entluden, besteht die berechtigte Sorge, dass die Umsetzung der Maßnahmen die eigentliche Herausforderung darstellen wird. Die griechischen Politiker haben durch ihr positives Votum den Ball an die Euro-Finanzminister zurückgespielt. Es liegt nun an diesen bei ihrer Tagung am Mittwoch, diese Erklärung entweder zu ratifizieren oder als unzureichend zu bewerten und eventuell weitere Sparmaßnahmen zu verlangen.

Begleitet wird die Skepsis von einigen EU-Funktionären über Griechenlands Fähigkeit, die Sparmassnahmen auch tatsächlich zu bewerkstelligen dadurch, dass nun auch Deutschland und insbesondere Finanzminister Schäuble zusätzlich die Realisierung der Kriterien aus dem ersten Sparpaket fordert. Diese strengere Haltung wird nun am Mittwoch verteidigt werden müssen. Denn es existiert zunehmend Druck durch einige EU Minister, das neue Paket zu bewilligen und eine zügige Freigabe der neuen Gelder zu genehmigen. Anderenfalls drohe eine baldige Staatspleite Griechenlands.

Nicht zuletzt mit Blick auf den nahenden Tilgungstermin für griechische Anleihen am 20. März erhöht sich der Handlungsbedarf für eine schnelle Lösung und eine rechtzeitige Abwicklung aller vertraglichen Formalitäten, um eine griechische Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Gerade auch, dass der Vorsitzende der Partei Nea Demokratia, Samaras, nochmals die Wahlen die Wahlen im April bekräftigte, lässt befürchten, dass jegliche derzeitige Zusagen über die Umsetzung der Reformen zur Makulatur werden könnten, insbesondere wenn die Griechen die momentanen Unterzeichner im Rahmen von Neuwahlen aus dem Amt wählen.