Die Debatte um die US-Einfuhrzölle hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die fortwährenden Urteile zur Rechtmäßigkeit der Zölle schüren erhebliche Verunsicherung an den Börsen – und haben den Germany 40 nach einer jüngsten Rally auf Rekordniveau zeitweise wieder unter die Marke von 24 000 Punkten gedrückt. Heute Morgen bricht er wieder über 24 000 Punkte aus.
Erstmals seit Wochen wurde deutlich, dass Anleger sich nicht darauf verlassen können, Gerichtsentscheidungen würden die Zölle endgültig kippen. Präsident Donald Trump behält sich alternative Durchsetzungswege vor und kann Sanktionen jederzeit neu formulieren.
Die Joker im Zollpoker
Präsident Trump verfügt über mehrere Instrumente, um den Zolldruck aufrechtzuerhalten, selbst wenn er vor Gericht unterliegt:
Section 301: Ermächtigt das Handelsministerium zu Ermittlungen gegen unfaire Handelspraxen - bei entsprechenden Ergebnissen sind Zölle möglich.
Section 338 (Tariff Act von 1930): Theoretisch erlaubt sie Zölle von bis zu 50 Prozent gegen Staaten, die US-Unternehmen diskriminieren – bislang ungenutzt.
Section 232: Erfordert eine Untersuchung zu nationaler Sicherheit und ermöglicht sektorspezifische Zölle; Die US-Regierung warnte Länder, die Rückschläge vor Gericht als Chance werten. Man könne unter Section 232 weiterhin emfindliche Zölle vergeben.
Section 122: Legt eine Höchstdauer von 150 Tagen für Untersuchungen fest – eine Frist, die Trump als zu eng kritisiert.
Darüber hinaus könnte der Präsident den Zollstreit an den Kongress verlagern. Doch bei knapper Mehrheit der Republikaner im Senat wäre ein monatelanger Prozess mit intensiven Debatten über Parteigrenzen hinweg vorprogrammiert. Jeder Abgeordnete vertritt eigene Interessen, Konsenssuche würde wertvolle Zeit kosten. Trump profitiert bei der bisherigen Zollpolitik jedoch von der hohen Geschwindigkeit, mit der sie erteilt werden können.
Ausblick
Der Rückschlag der US-Regierung vor dem Bundesgericht wird die Zollpolitik komplizierter und langsamer machen. Noch heute will die US-Regierung bekanntgeben, wie sie reagieren wird. Anleger sollten sich aufgrund des Urteil des Bundesgerichts nicht die Hoffnung machen, dass der Zoll-Spuk an den Börsen jetzt vorüber ist.
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