Wie laufen die Verhandlungen ab?

Am 23. Juni 2016 hat Großbritannien in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Wie also stellen es die EU und Großbritannien an, um eine Einigung zu erzielen?

Zwangsläufig wird es eine beträchtliche Anzahl an Verhandlungen geben, bevor sich die Wege von Großbritannien und der EU trennen. Diese Gespräche können jedoch erst beginnen, nachdem Artikel 50 des Vertrags von Lissabon durch Großbritannien ausgelöst wurde. Es gibt umfangreiche Spekulationen, dass Artikel 50 formell noch vor Ende März 2017 aufgerufen werden soll.

Was ist der Artikel 50?

Artikel 50 erlaubt einem Mitgliedsstaat, in diesem Fall Großbritannien, der EU seinen Austritt mitzuteilen, und er verpflichtet die EU zu versuchen, eine „Austrittsvereinbarung“ mit diesem Staat auszuhandeln. Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

  1. Jeder Mitgliedsstaat kann beschließen, im Einklang mit seinen eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften aus der EU auszutreten.
  2. Ein Mitgliedsstaat, der seinen Austritt beschließt, hat den Europäischen Rat von seiner Absicht in Kenntnis zu setzen. Die EU hat mit diesem Staat ein Abkommen auszuhandeln und zu schließen, in dem die Modalitäten des Austritts und der Rahmen für die künftigen Beziehungen festgelegt sind. Diese Verhandlungen werden im Namen der EU durch den Rat geführt, der mit einer qualifizierten Mehrheit nach Einholung der Zustimmung des Europäischen Parlaments handelt.
  3. Die Verträge verlieren ihre Gültigkeit für den fraglichen Staat entweder ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens oder ersatzweise zwei Jahre nach der Mitteilung, sofern der Europäische Rat nicht im Einvernehmen mit dem betreffenden Staat entscheidet, diese Frist zu verlängern.

Bemerkenswert ist, dass der Mann, der dazu beitrug, Artikel 50 zu verfassen, nämlich der ehemalige italienische Ministerpräsident Giuliano Amato, sagte, der Vertrag sollte nie wirklich gebraucht werden.

„Meine Absicht war, dass er als klassisches Sicherheitsventil dienen sollte, das zwar existiert, aber nie benutzt werden sollte. Es ist, wie einen Feuerlöscher zu haben, der nie zum Einsatz kommen sollte. Stattdessen ist das Feuer ausgebrochen.“

 

Mögliche Szenarien  

Sobald Artikel 50 geltend gemacht wird, beginnt die Uhr zu ticken. Großbritannien hat dann zwei Jahre Zeit, um die bestmögliche Vereinbarung mit der EU auszuhandeln.

In erster Linie sind es das Ministerium von David Davis für den Austritt aus der EU, das jetzt über Hunderte von Mitarbeitern verfügt, sowie die Rechtsabteilung der Regierung, die damit beschäftigt sein werden, Großbritannien aus der EU zu holen und die zukünftige Beziehung festzulegen. Diese Verhandlungen könnten durch die anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Ländern im Jahr 2017, nämlich in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, erschwert werden, insbesondere, falls es dort einen Regierungswechsel gibt.

Nach Ablauf der zwei Jahre, höchstwahrscheinlich im April 2019, wird es vier mögliche Szenarien geben. Bei Szenario 1 wurde eine Vereinbarung erzielt. Eine solche Vereinbarung muss durch die übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten durch Abstimmung mit einer qualifizierten Mehrheit oder mit 72% Ja-Stimmen genehmigt werden.

Bei Szenario 2 wurde keine Vereinbarung erreicht. Die EU-Verträge werden automatisch nichtig, und Großbritannien und die EU würden nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) Handel treiben.

Beim 3. möglichen Szenario könnten die Verhandlungen verlängert werden, jedoch nur mit dem Einverständnis der anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Das 4. und letzte Szenario würde eintreten, wenn die erzielte Vereinbarung als „gemischte Vereinbarung“ angesehen würde. In diesem Fall müsste darüber in jedem der 27 nationalen Parlamente abgestimmt werden. Dies würde wahrscheinlich zu wesentlich längeren Verhandlungen führen und daher einen Abschluss viel unwahrscheinlicher machen.

Während des zweijährigen Verhandlungszeitraums gelten für Großbritannien weiterhin die EU-Gesetze, und Großbritannien würde sich weiterhin an anderen EU-Geschäften beteiligen. Es würde jedoch nicht an EU-internen Debatten oder Entscheidungen über seinen eigenen Austritt teilnehmen.

Quellen:
http://openeurope.org.uk/today/blog/the-mechanics-of-leaving-the-eu-explaining-article-50/
https://www.theguardian.com/politics/2016/oct/02/article-50-timescale-theresa-may-brexit
http://www.telegraph.co.uk/news/0/what-is-article-50-the-only-explanation-you-need-to-read/