Der Wahlkampf erreicht die Geldpolitik

Trump macht Druck auf die amerikanische Notenbank, die Zinsen zu senken. Sie befindet sich nach zwei Leitzinssenkungen bereits in einer besseren Position, was dies angeht, aber Trump will mehr. Die Fed hat allerdings nur wenig Erfolg, das Verhalten von Unternehmen zu verändern. Bei der Ankurbelung des Konsums ist sie hingegen erfolgreich.

Studien zeigen, dass kleine und mittelständische Unternehmen in den USA weitaus höhere Zinsen bezahlen müssen, als große. Der Zins für einen einjährigen US-Kredit liegt hier bei 6,7 %, am Anfang dieses Jahres lag bei 6,9 %. Der Zins, den hingegen große Unternehmen mit erstklassige Bonität bezahlen müssen ist von 3,4 % am Jahresanfang auf 2,3 % jetzt gesunken. Das bedeutet, die Beweglichkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen wird eingeschränkt, dadurch haben die großen Unternehmen, die auf fetten Gewinnen sitzen, weniger Anreiz zu investieren, da die Konkurrenz eben nicht an Geld kommt. Dadurch entsteht weniger Wettbewerbsdruck, und dadurch erzeugt die Niedrigzinspolitik eben auch faule Monopole. Unternehmen also, die sich auf ihren Lorbeeren ausruhen. Das kann dazu führen, dass die Notenbanken ihre Zinsen in Zukunft immer weiter senken müssen, um noch irgendeinen Effekt in der Realwirtschaft erzeugen zu können. 

Zuwachs beim Konsum durch die Fed ist spürbar

Insgesamt hat die amerikanische Notenbank mit bisher zwei Leitzinssenkungen dazu beigetragen, dass zinssensible langlebige Güter wie Haushaltsgeräte oder Automobile stärker nachgefragt werden. In den sechs Monaten zum August dieses Jahres liegt das aufs Jahr gerechnete Nachfrageplus in diesem Bereich bei 14,5 % über dem Vorjahr. Der Beitrag von langlebigen Gütern zum gesamten Konsumwachstum ist in den sechs Monaten zum August auf 40 % gestiegen, vor einem Jahr lange nur bei 16 %. Zudem tragen die niedrigeren Zinsen der Fed dazu bei, dass das Interesse der Amerikaner an einem Kauf von einem Haus oder einer Eigentumswohnung oder den Bau eines neuen Hauses zunimmt. Das liegt einfach daran dass Hypotheken günstiger werden wenn die Fed die Zinsen nach unten schraubt. Entgegen der Behauptung, dass die amerikanischen Notenbank sich lediglich in die Sippenhaft der Politik nehmen ließ, aber ansonsten nichts bewirkt, sind wir hier also ganz klare Effekte, die dazu beitragen, die Schwäche in der Industrie zumindest zu einem Teil auszugleichen.

War der 8. Oktober ein Wendepunkt im Handelsstreit?

Die Industrie ist deswegen schwach weil der Handelskrieg tobt. Offenbar gab es am 8. Oktober ein sehr interessantes Zusammentreffen im Oval Office im Weißen Haus. Das Wall Street Journal hat erfahren, dass der Direktor des nationalen Wirtschaftsausschusses des Weißen Hauses Larry Kudlow, Steven Moore, Trumps ehemaliger Wunschkandidat für das Zinskomitee der amerikanischen Notenbank und Laurence Lindsay, der zuvor Kudlows Position unter George W. Busch inne hatte, sich am 8. Oktober einen Termin bei dem amerikanischen Präsidenten im Oval Office geben ließen, um ihm dort ins Gewissen zu reden. Sie sagten, dass die US Wirtschaft sehr stark laufe, dass der Aktienmarkt sehr stark sei, aber dass Donald Trump mit einer neuen Eskalation im Handelskonflikt dazu beitragen könnte, dass die amerikanische Wirtschaft entgleist. Das könnte den Aktienmarkt einbrechen lassen und seine Wiederwahl – Trumps Wiederwahl – 2020 gefährden. Der Ratschlag von den dreien war dann, sich mit China zu einigen, die Strafzölle fallen zu lassen, und damit einen Aufschwung 2020 zu ermöglichen, was den Aktienmarkt nach oben ausbrechen lassen könnte, und damit wäre dann auch die Wahrscheinlichkeit einer Wiederwahl von Donald Trump höher. In der Mitte des Treffens sagte Donald Trump dann: Wo ist Peter? Wen er damit meinte war Peter Navarro. Peter Navarro ist einer der Hardliner im Chinakonflikt und einer der engsten Berater von Donald Trump im Verlauf der vergangenen 18 Monate dieses Konfliktes. Navarro erschien dann wenige Minuten später auch im Oval Office und die Diskussion ging weiter. Es ist nicht klar welche Auswirkungen das alles auf die weiteren Geschehnisse gehabt hat, aber seither findet ohne Murren eine Annäherung statt, ohne impulsive neue Tweets. Will Trump jetzt die US-Wirtschaft stärken und damit seine Wiederwahl 2020 sichern? Das ist nicht unwahrscheinlich, denn Donald Trump hat bereits den Wahlkampf eingeläutet, befindet sich bereits mittendrin, und er braucht die Wahlkampfspenden aus der Industrie, und die wird er nicht bekommen solange die Strafzölle deren Geschäft vermießen. 

Sanktionen gegen chinesische Unternehmen: Spionageverdacht

Der Knackpunkt wird immer noch das so genannte Verteidigungsermächtigungsgesetz sein, dass von den Hardlinern im Chinakonflikt in Stellung gebracht wurde. Zu den Hardlinern zä hlen zum Beispiel Marco Rubio, der ehemalige Herausforderer von Trump im letzten Wahlkampf und jetzige Senator von Florida im Senat der Vereinigten Staaten, oder Chuck Schumer, der derzeitige Minority Leader der Demokraten im US-Senat. Das gerade erwähnte Verteidigungsermächtigungsgesetz dient der Finanzierung der US-Streitkräfte. Und da steht Huawei, ZTE, da stehen andere chinesische Unternehmen und das nicht deswegen weil sie dort als besonders vertrauenswürdig feilgeboten werden, sondern weil sie unter Spionageverdacht stehen. Sie stehen dort und sie dort wieder heraus zu bekommen wird nicht einfach. Die Demokraten könnten versuchen Trumps Versöhnungsversuche mit China zu vereiteln, um seine Wiederwahl zu gefährden. Riskieren die Demokraten einen Crash der Wirtschaft, um Trump zu verhindern? Hier haben wir also ganz anders gelagerte Interessen, jene des amerikanischen Militärs und der Demokraten und des Wahlkampfes im Rennen um das Weiße Haus und es ist überhaupt noch nicht klar, wie das 2020 werden wird. Ich habe aber so das Gefühl, dass der Präsidentschaftswahlkampf 2020 alles bisher gesehene in den Schatten stellen wird.

Ein Wort zum Brexit: Neuwahlen und neues Referendum möglich

Die Politik wird uns weiter beschäftigen. Das gilt auch für den Brexit, wo es ja auch um den Handel geht. Boris Johnson hat die notwendige Mehrheit für eine Neuwahl nicht bekommen. Nun muss er sich mit dem Brexit feindlichen Parteien zusammentun, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das mit einfacher Mehrheit am 9. Dezember Neuwahlen doch noch ermöglichen könnte. Dann entscheidet es sich, ob Boris Johnson die Mehrheit für sich gewinnen kann. In diesem Fall wäre ein Austritt Großbritanniens mit einem Vertrag wahrscheinlich. Erleidet Boris Johnson eine Niederlage, könnten die Brexit feindlichen Parteien ein zweites Referendum durchsetzen.